Deutscher Gewerkschaftsbund

16.02.2021

Mehr Schutz für Betriebsräte!

Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Das ist fatal, denn hier braucht es dringend mehr Schutz für die Kolleginnen und Kollegen. Unsere Kreisverbände haben deshalb die örtlichen CDU-Abgeordneten angeschrieben.

Wir fordern, dass sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus OWL für die wichtige Arbeit der Betriebsräte einsetzen und die Blockadehaltung auflösen, damit das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg gebracht wird.

Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.

Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Auch ein digitales Zugangsrecht muss endlich kommen. Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.

 

Weitere Infos und die Stellung nahme des DGBs finden sich hier: https://www.dgb.de/betriebsraetestaerkungsgesetz


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