Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2019 01 - 14.01.2019

„Wir wollen wohnen!“ Aktionsbündnis startet Mieterschutzkampagne in NRW

Mitten in der Wohnkrise planen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das neu gegründete „NRW Bündnis: Wir wollen wohnen!“ – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Wohlfahrts-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf:

Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Keinesfalls dürfen sie ersatzlos auslaufen oder gar abgeschafft werden! Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde vereinbart, entsprechende rechtliche Regelungen ersatzlos abzuschaffen. Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, nehmen sie ihnen auch noch den Schutz vor

  • überzogenen Mieten bei Anmietung einer neuen Wohnung
  • überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag
  • Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen
  • Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung

Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum müssen insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Unterstützer können sich unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen an einer Onlinepetition beteiligen.  
 

Warum ist das wichtig?

Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Bei immer mehr Haushalten wird die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Nicht selten ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. „Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, Alleinstehende und Hilfeempfänger, aber auch an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten und Auszubildende,“ erklärt Veronika Rosenbohm, Vorsitzende des Mieterbundes Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!

Das Bündnis plant neben politischen Veranstaltungen auch Aktionen vor Ort, um die breite Bevölkerung zu informieren. In einzelnen Städten werden Veranstaltungen stattfinden, um so auch auf kommunalpolitischer Ebene für den zusätzlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sensibilisieren.

 

Ansprechpartner/-innen für die Medien:

Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.

Ralf Brodda, Geschäftsführer
Tel.: 0521 5 60 55 19
ralf.brodda@mieterbund-owl.de

 

Verbraucherzentrale NRW Beratungsstelle Bielefeld

Ingrid Deutmeyer, Leiterin der Beratungsstelle
bielefeld@verbraucherzentrale.nrw

 

DGB-Region Ostwestfalen-Lippe

Anke Unger, Geschäftsführerin
Tel.: 0521 964080
anke.unger@dgb.de

 

AWO OWL

Erwin Tälkers, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0521 9216-111
presse@awo-owl.de

 

BISS

Christian Presch
Tel.: 0521-130086; Mobil: 01709964228
presch-auktionen@t-online.de

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